Allgemeine Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen)

1. Geltungsbereich & Anbieter

1.1 Diese AGB gelten für die Nutzung der Anwendung TaxMeet und zugehöriger Dienste (nachfolgend „Dienst“) der Next Intelligence GmbH, Krausenstraße 9–10, 10117 Berlin (nachfolgend „Anbieter“).

1.2 Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen.

1.3 Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters.

2. Vertragsgegenstand & Leistungsbeschreibung

2.1 Der Anbieter stellt eine Software zur Verfügung, die Meetings erfasst, transkribiert und daraus mithilfe von KI Notizen, Zusammenfassungen, Dokumente und Folgeaktionen erzeugt.

2.2 Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gebuchten Leistung bzw. Produktbeschreibung. Der Anbieter kann den Dienst weiterentwickeln, sofern der vertragliche Kern erhalten bleibt.

2.3 Erzeugte Ergebnisse (z. B. Zusammenfassungen, Aufgabenvorschläge) beruhen auf automatisierter Verarbeitung. Eine Gewähr für Vollständigkeit oder Richtigkeit wird nicht übernommen; der Nutzer prüft die Ergebnisse vor Verwendung.

3. Registrierung & Nutzerkonto

3.1 Die Nutzung setzt ein Konto voraus. Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen und aktuell zu halten.

3.2 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Nutzer haftet für Aktivitäten unter seinem Konto, soweit er sie zu vertreten hat.

4. Nutzungsrechte

4.1 Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung des Dienstes ein.

4.2 An den vom Nutzer eingebrachten Inhalten (Meeting-Daten, Uploads) verbleiben sämtliche Rechte beim Nutzer bzw. den Berechtigten. Der Anbieter verarbeitet diese ausschließlich zur Leistungserbringung (siehe Datenschutzerklärung und ggf. Auftragsverarbeitungsvertrag).

5. Aufnahme von Meetings & Einwilligung Dritter

5.1 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle Teilnehmer eines Meetings vor Beginn der Aufnahme wirksam eingewilligt haben bzw. eine sonstige Rechtsgrundlage besteht.

5.2 Der Nutzer stellt sicher, dass die Aufnahme und Verarbeitung geltendem Recht entspricht — insbesondere dem Schutz der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB) sowie den datenschutzrechtlichen Vorgaben.

5.3 Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vom Nutzer zu verantwortenden unzulässigen Aufnahme oder Verarbeitung resultieren.

6. Pflichten & zulässige Nutzung

Der Nutzer unterlässt insbesondere:

• rechtswidrige, rechtsverletzende oder missbräuchliche Nutzung
• die Umgehung von Sicherheits- oder Zugriffsmechanismen
• Reverse Engineering, soweit nicht gesetzlich gestattet
• eine Nutzung, die den Betrieb des Dienstes beeinträchtigt

7. Vergütung & Zahlung

7.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung vereinbarten Preise gemäß der jeweiligen Bestellung bzw. Leistungsbeschreibung. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2 Die Vergütung ist, sofern nicht anders vereinbart, im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Die Abrechnung erfolgt per Rechnung, sofern nicht anders vereinbart.

7.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Anbieter kann den Zugang zum Dienst nach vorheriger Ankündigung aussetzen, bis offene Beträge ausgeglichen sind.

8. Verfügbarkeit

8.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsfenster und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters bleiben vorbehalten.

8.2 Ein bestimmtes Verfügbarkeitsniveau wird nur zugesagt, soweit dies gesondert schriftlich vereinbart ist.

9. Gewährleistung & Haftung

9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

9.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Laufzeit & Kündigung

10.1 Der Vertrag läuft, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums ordentlich gekündigt werden.

10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.3 Nach Beendigung des Vertrags kann der Nutzer seine Daten innerhalb von 30 Tagen exportieren; danach werden sie nach Maßgabe der Datenschutzerklärung bzw. des Auftragsverarbeitungsvertrags gelöscht.

11. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter Kundendaten im Auftrag verarbeitet, gilt ergänzend der abgeschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

12. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung oder nutzt er den Dienst nach Inkrafttreten weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin.

13.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.